RSS-Feed


Bundesverfassungsgericht

(BVerfG)

15. August 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
>> mehr lesen



Bundesgerichtshof

(BGH)

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"
Pressemitteilung 107/19 vom 16.08.2019
>> mehr lesen



Bundesarbeitsgericht

(BAG)

Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019
>> mehr lesen



Bundesfinanzhof

(BFH)

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Pressemitteilung 50/19 vom 16.08.2019
>> mehr lesen



Bundessozialgericht

(BSG)

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?
Steht ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber wird der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 um 11 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich entscheiden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).
>> mehr lesen



Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG)

EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
BVerwG 1 C 32.18
>> mehr lesen