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Bundesverfassungsgericht

(BVerfG)

14. Februar 2019 | Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
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Bundesgerichtshof

(BGH)

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019
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Bundesarbeitsgericht

(BAG)

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Urteil 2 AZR 370/18 vom 13.12.2018
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Bundesfinanzhof

(BFH)

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Pressemitteilung 5/19 vom 06.02.2019
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Bundessozialgericht

(BSG)

Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018
Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am 5. Februar 2019 im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das vergangene Jahr vor. "Die Tätigkeit des Bundessozialgerichts war auch im vergangenen Jahr stark nachgefragt, auch wenn die Eingangszahlen insgesamt etwas zurückgegangen sind", so der Präsident.
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Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG)

Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
BVerwG 1 A 3.18
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