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Bundesverfassungsgericht

(BVerfG)

11. Januar 2019 | Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
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Bundesgerichtshof

(BGH)

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
Pressemitteilung 6/19 vom 21.01.2019
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Bundesarbeitsgericht

(BAG)

Urteil: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Urteil 6 AZR 550/17 vom 18.10.2018
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Bundesfinanzhof

(BFH)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
Pressemitteilung 3/19 vom 23.01.2019
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Bundessozialgericht

(BSG)

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Erforderlich ist ferner, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 11/18 R).
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Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG)

Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
BVerwG 1 C 15.18
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