RSS-Feed


Bundesverfassungsgericht

(BVerfG)

15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
>> mehr lesen



Bundesgerichtshof

(BGH)

Entschädigung wegen Abschiebehaft
Pressemitteilung 50/19 vom 18.04.2019
>> mehr lesen



Bundesarbeitsgericht

(BAG)

Urteil: Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
Urteil 9 AZR 298/18 vom 11.12.2018
>> mehr lesen



Bundesfinanzhof

(BFH)

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Pressemitteilung 22/19 vom 17.04.2019
>> mehr lesen



Bundessozialgericht

(BSG)

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, 9. April 2019 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R).
>> mehr lesen



Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG)

Deutsch-französisches Arbeitstreffen des Conseil d'État mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

>> mehr lesen