Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

(mit Anm. RA Michael Falk)


Das BayObLG hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen.

 

Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet. Das Amtsgericht Weißenburg hatte ihn mit Urteil vom 21.07.2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Sprungrevision zum Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 3. Februar 2022 hat der 4. Strafsenat den Schuldspruch, also die Verurteilung wegen Beleidigung, bestätigt.

 

Der Senat geht davon aus, dass die Bezeichnung des Amtsrichters als „menschlichen Abschaum“ eine sogenannte Formalbeleidigung darstellt. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück. Der Angeklagte habe mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung ein nach allgemeiner Auffassung besonders krasses, aus sich heraus herabwürdigendes Schimpfwort verwendet, das eine kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit darstelle. Die verwendete Beschimpfung lasse das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts vermissen und sei deshalb grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

 

Lediglich ergänzend führt der Senat aus, dass auch bei einer Abwägung widerstreitender Interessen das Recht der Meinungsfreiheit hinter dem Ehrschutz des beschimpften Amtsträgers im konkreten Fall zurücktreten würde. Grundsätzlich gehöre es zum Kernbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gerichtliche Entscheidungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren. Aus diesem Grund komme der Meinungsäußerungsfreiheit in diesen Fällen besonders hohes Gewicht zu. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen würden noch dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen.

 

Anders sei der Fall jedoch dann, wenn die Äußerung als äußerst grob herabwürdigend einzuordnen sei. Der abschätzige Begriff „menschlicher Abschaum“ treffe ausschließlich die Person des Richters und nicht dessen Tätigkeiten oder Verhaltensweisen. Der Angeklagte habe genügend alternative Äußerungsmöglichkeiten gehabt, um seine Einwendungen auch mit deutlichen Worten vorzubringen.


Anmerkung von RA Michael Falk:

 

Die Entscheidung des BayObLG ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Wenngleich sie „nur“ für Richter gilt, ist sie doch auf alle Organe der Rechtspflege übertragbar.

 

Das Gericht stellt zunächst heraus, dass es sich bei der Aussage „menschlicher Abschaum“ um eine Formalbeleidigung handelt. Eine solche Formalbeleidigung liegt per Definition vor, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern lediglich die Person des anderen herabgewürdigt werden soll. Sie unterfällt schon nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit – und das ist auch gut so, denn die Meinungsfreiheit soll den Diskurs in der Sache stärken und keinen Freibrief für persönliche und inhaltsleere Diffamierungen des Gegenüber bieten.

 

Dennoch hat das Gericht – ergänzend – darauf hingewiesen, dass jedermann die Möglichkeit haben muss, gerichtliche Entscheidungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren. Wie wichtig diese Feststellung gerade in der derzeitigen Lage ist, verdeutlicht ein Blick nach Russland, wo nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes bereits die Verwendung des Wortes „Krieg“ im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine unter Strafe gestellt ist.

 

Damit solche „russischen Verhältnisse“ in Deutschland nicht um sich greifen, muss auch an der Justiz eine Kritik ohne Sanktionen möglich sein. Dies umfasst auch überspitzte oder gar niveaulose Kritik. Aber die reine Kritik an der Person des Richters – und nicht anders kann die verwendete Aussage „menschlicher Abschaum“ gedeutet werden – muss sich niemand gefallen lassen. Dies gilt umso mehr, als nach den Feststellungen des Gerichts ein Sachbezug für diese Äußerung nicht gegeben war.

 

Wenngleich die Meinungsfreiheit ein unverzichtbares Grundrecht für eine Demokratie darstellt, wird sie m.E. oftmals zu großzügig gegenüber dem widerstreitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das ebenfalls im Rang eines Grundrechts steht, ausgedehnt. Jüngstes Beispiel ist Frau Künast, die es laut Kammergericht Berlin (er)dulden musste, „Pädophilen-Trulla“ und „gehirnamputiert“ genannt zu werden.

 

An einem solchen niveaulosen und ehrverletzendem Diskurs kann und darf unsere Gesellschaft kein Interesse haben. Die Auseinandersetzung muss in der Sache und nicht in der – von social media leider begünstigten - völlig enthemmten Beleidigung des Gegenüber bestehen. So sah es schließlich im Fall Künast auch das Bundesverfassungsgericht, das deren Verfassungsbeschwerde stattgegeben hat.