Die sog. "Bundesnotbremse", § 28b IfSG


An dieser Stelle informieren wir über die Neuerungen, die mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als sog. "Bundesnotbremse" ab dem 24.04.2021 einhergehen. Dabei haben wir den Versuch unternommen, uns auf die wesentlichen Punkte zu beschränken, so dass wir weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch Richtigkeit erheben.

  • Maßgeblich ist Infektionsgeschehen in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt

  • Hygienestandards (AHA+L-Regeln, Tragen einer FFP2 oder medizinischen Maske) gelten
    Ausnahme: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres; Personen, mit ärztlich bescheinigter Beeinträchtigung; gehörlose / schwerhörige Menschen und deren Hilfspersonen

  • Folgende Maßnahmen gelten, wenn Zahl der vom RKI veröffentlichten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus an drei aufeinander folgenden Tagen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet:

    • Private Zusammenkünfte nur noch mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
      Ausnahme: Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts, Beerdigungen bis 30 Personen

    • Aufenthaltsverbot zwischen 22.00 und 5.00 Uhr außerhalb einer Wohnung / Unterkunft und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum
      Ausnahme: (veterinär-)medizinischer Notfall bzw. unaufschiebbare medizinische Behandlungen; Berufsausübung; Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts; unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger; Begleitung Sterbender; Tierversorgung
      Weitere Ausnahme: Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr allein ausgeübte körperliche Bewegung

    • Schließung von Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Schwimm- und Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben

    • Untersagung gewerblicher Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss(kreuz)- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren

    • Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr; die Abholung vorbestellter Waren bleibt zulässig
      Ausnahme: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel
      Rückausnahme: Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert: vorherige Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum, wenn ein negatives Ergebnis eines anerkannten Tests auf das SARS-CoV-2-Virus vorgelegt wird, das nicht älter als 24 Stunden ist

    • Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten
      Ausnahme: Autokinos; Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und ein negatives Ergebnis eines anerkannten Tests auf das SARS-CoV-2-Virus vorgelegt wird, das nicht älter als 24 Stunden ist

    • Kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands
      Ausnahme: Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen ein negatives Ergebnis eines anerkannten Tests auf das SARS-CoV-2-Virus vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist; Leistungssport der Bundes- und Landeskader (mit weiteren Einschränkungen)

    • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes werden geschlossen
      Ausnahme:  Auslieferung von Speisen und Getränken (rund um die Uhr) sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen (nicht zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr); kein Verzehr am Ort des Erwerbs oder in näherer Umgebung

    • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt
      Ausnahme: Friseure und Fußpflege, wenn ein negatives Ergebnis eines anerkannten Tests auf das SARS-CoV-2-Virus vorgelegt wird, das nicht älter als 24 Stunden ist; medizinische / therapeutische / pflegerische / seelsorgliche Dienstleistungen
    • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt

  • Bekanntmachung der Maßnahmen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde

  • Außerkrafttreten, wenn in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreitet

  • Versammlungen sowie religiöse Zusammenkünfte unterfallen nicht den obigen Beschränkungen 

  • Maßnahmen gelten für Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30.06.2021

 

Regelungen für Schulen 

  • Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte

  • Teilnahme nur zulässig, wenn Schüler*innen sowie Lehrkräfte zweimal pro Woche mittels anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden

  • Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, gilt Wechselunterricht

  • Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, gilt Distanzunterricht, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt